Am vergangenen Mittwoch, dem 29. Januar 2025,  wurde ein Antrag der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung gestellt und mit Unterstützung von FDP und der rechtsextremen AfD angenommen.

Dieser Antrag hätte unter anderem zur Folge gehabt, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurück gewiesen werden, was ein faktisches Einreiseverbot für Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, bedeutet hätte. Das Grundrecht auf Asyl ist in unserer Verfassung verankert. In ihm zeigt sich eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Außerdem hätten Menschen unter bestimmten Bedingungen unbefristet in Haft genommen werden können. Ebenfalls hätte der Antrag dauerhafte Grenzkontrollen zur Folge gehabt. Der 5-Punkte-Plan der CDU steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Außerdem ist er sowohl europarechts- als auch völkerrechtswidrig.

Infolgedessen will Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurück gegeben. „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat.“ äußerte er sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch ist der Publizist jüdischen Glaubens Michel Friedmann daraufhin aus der CDU ausgetreten. Er spricht von einer „katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“.

Vergangenen Freitag, am 31. Januar 2025, fand dann im Bundestag die Abstimmung zu dem entsprechenden Gesetz statt.

Mit großer Erleichterung können wir feststellen, dass dieses Gesetz vom Bundestag abgelehnt wurde. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Ein paar Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Das alles geschah, während am Anfang der Woche am Holocaustgedenktag noch den Opfern des Holocaust gedacht wurde. Kurz nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sorgen Rechtsextreme zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik für Mehrheiten auf Bundesebene.

Mit der mehrfachen Zusammenarbeit von CDU/CSU und FDP mit der rechtsextremen AfD wurde ein Tabubruch begangen und unsere Demokratie gefährdet: der aus den Lehren des Nationalsozialismus entstandene Konsens „Nie Wieder“, nach welchem Mehrheiten nur zwischen demokratischen Kräften gebildet werden, wurde gebrochen. Die Brandmauer ist nach rechts eingerissen.

Für uns ist klar: es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen im Deutschen Bundestag geben. Heute nicht und auch in Zukunft nicht. Deutschland braucht demokratische Stabilität. Für diese stehen wir als Grüne.

Der Kreisvorstand
Marie, Rebecca, Jörg, Armin, Claudia, Kerstin, Sven, Xenia