© David Honke
Der Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg geht in die heiße Phase – und eines ist schon jetzt beeindruckend: das enorme Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Verbände, Ehrenamtlicher und unserer Mitglieder. Seit Monaten wird diskutiert, informiert, plakatiert, argumentiert und für eine bessere Lösung für Nürnberg geworben.
Dieses Engagement zeigt: Es geht längst nicht nur um eine Straße. Es geht um die Frage, wie wir unsere Stadt in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wollen.
Nachdem wir gemeinsam mit dem Bündnis „Zurück auf Los“ über 14.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt haben, können die Nürnberger:innen am 28. Juni eine echte Richtungsentscheidung treffen: Wollen wir über eine Milliarde Euro in ein Tunnelprojekt aus dem vergangenen Jahrhundert investieren – oder setzen wir auf eine moderne, finanzierbare und zukunftsfähige Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik?
Für uns Grüne ist die Antwort klar: Ja zum Bürgerentscheid. Ja zu einer schnelleren, günstigeren und besseren Lösung für Nürnberg.
Die Gründe dafür sind vielfältig.
Der geplante Tunnel würde nach aktuellem Stand weit über eine Milliarde Euro kosten. Gleichzeitig steht die Stadt Nürnberg finanziell unter erheblichem Druck. Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen genehmigt und die von der Stadt vorgesehenen Kreditermächtigungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro versagt. Damit werden die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt in den kommenden Jahren noch enger.
Mit unserem Antrag „Stabile Finanzen für Nürnbergs Zukunft“ haben wir deshalb die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Haushaltsauflagen auf Nürnbergs Investitionsplanung und Zukunftsfähigkeit haben und welche Prioritäten künftig gesetzt werden müssen.
Für uns ist klar: Bei Zukunftsinvestitionen darf nicht gespart werden. Nürnberg muss Schulen sanieren, Kitas bauen, Brücken erneuern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Klimaschutz voranbringen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ein einzelnes Milliardenprojekt droht finanzielle Spielräume für Jahrzehnte zu binden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu verdrängen.
Hinzu kommt: Der Tunnel würde Nürnberg über weit mehr als zehn Jahre zur Großbaustelle machen. Die Fertigstellung läge voraussichtlich erst in den 2040er Jahren. Die Belastungen für Anwohner:innen, Gewerbetreibende und Pendler:innen wären enorm.
Besonders problematisch ist, dass die öffentliche Debatte lange Zeit den Eindruck vermittelte, es gebe keine realistische Alternative zum Tunnel. Genau deshalb haben wir mit unserem Antrag „Transparente Bürgerinformation zum Ausbau des Frankenschnellwegs“ gefordert, dass auch Alternativen offiziell dargestellt und bewertet werden. Wer über ein Milliardenprojekt abstimmt, hat ein Recht darauf, sämtliche realistischen Optionen zu kennen.
Und diese Alternativen existieren.
Bereits 2024 haben wir ein umfassendes Alternativkonzept für den Frankenschnellweg vorgestellt. Das Besondere: Die Stadtverwaltung hat dieses inzwischen bestätigt. Statt eines milliardenschweren Tunnels setzt unser Vorschlag auf eine Optimierung der bestehenden Verkehrsführung, die Bündelung der Fahrbahnen am Bahndamm, leistungsfähige Knotenpunkte sowie bessere Bedingungen für Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr.
Das Ergebnis wäre eine Lösung, die deutlich schneller umgesetzt werden könnte, erheblich günstiger wäre und gleichzeitig mehr Raum für Grünflächen, Stadtentwicklung und andere dringend notwendige Investitionen schafft. Statt eines Milliardengrabs könnte ein neuer Stadtteilpark für St. Leonhard entstehen, der den Menschen vor Ort unmittelbar zugutekommt.
Der Bürgerentscheid am 28. Juni ist deshalb weit mehr als eine Abstimmung über den Frankenschnellweg. Er ist eine Entscheidung darüber, ob Nürnberg seine begrenzten finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll einsetzt, ob Stadtentwicklung den Menschen dient und ob wir den Mut haben, neue Wege zu gehen.
Wir sind überzeugt: Nürnberg verdient eine bessere Lösung als ein milliardenschweres Tunnelprojekt. Schnellere, günstigere und bessere Alternativen liegen längst auf dem Tisch.
Lasst uns deshalb in den letzten Wochen vor dem Bürgerentscheid noch einmal mit aller Kraft für ein Ja werben – beim Haustürwahlkampf, auf Social Media, beim Flyern oder im Gespräch mit Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen. Die Abstimmung wird nicht im Rathaus entschieden, sondern an den Haustüren, auf den Straßen und in den Gesprächen mit den Menschen dieser Stadt.
Für stabile Finanzen. Für lebenswerte Stadtteile. Für eine moderne Verkehrspolitik.
Deshalb am 28. Juni: Ja zum Bürgerentscheid.