Wir organisierte Nürnberger Mitglieder des Realo-Flügels innerhalb der bayerischen Grünen distanzieren uns explizit von der Gründung einer sogenannten „Grünliberalen“ Fraktion im Nürnberger Stadtrat. Achim Mletzko, Marc Schüller, Cengiz Sahin und Gabriele Klaßen sprechen nicht für uns.
„Keine der vier handelnden Personen ist Teil des organisierten Realo-Flügels der bayerischen Grünen, insofern empfinden wir es als in höchstem Maße befremdlich, dass sich für diese Spalterei nun auf unseren Parteiflügel berufen wird“, so Rebecca Lenhard, MdB.
Auch persönlich sind wir von den handelnden Personen schwer enttäuscht: „Achim Mletzko und ich sind seit fast 40 Jahren politische Weggefährten. Dass er nach dieser langen Zeit ohne jede Vorwarnung unserer Partei so schadet, hätte ich ihm nicht zugetraut und schmerzt mich auch persönlich sehr“, sagt Sascha Müller, MdB. „Zudem ist die inhaltliche Begründung der aus der Fraktion ausgetretenen Mitglieder nicht nachvollziehbar: Die Ansicht, dass zwischen Umwelt und Wirtschaft kein ‚oder‘ steht, ist längst breiter Konsens in unserer Partei.“
Ein inhaltlicher Dissens innerhalb der Nürnberger Stadtratsfraktion sei nicht festzustellen gewesen, auch das Wahlprogramm der Nürnberger Grünen sei in großer Eintracht erarbeitet und verabschiedet worden, so der Bezirksvorsitzende der GRÜNEN Mittelfranken und Ortsvorsitzende der GRÜNEN Nürnberg-Süd, Florian Tischler, der Teil der Programmkommission war.
Unserem Wahlprogramm sind unsere Stadtratsfraktion und wir als Kreisverband selbstverständlich verpflichtet. „Wir werden unsere Stadtratsfraktion nach Kräften dabei unterstützen, auch zu sechst weiter für die progressive, zukunftsorientierte Politik zu streiten, die knapp 15 % der Nürnbergerinnen und Nürnberger gewählt haben“, so Kreisvorstand Frank Wigger.
Selbstverständlich fordern auch wir als Realos Mletzko, Schüller, Sahin und Klaßen zur Rückgabe ihrer Mandate und zum Austritt aus der Partei auf. „Das Verhalten dieser vier Personen ist schwer parteischädigend. Sollten sie der Forderung nach Austritt nicht nachkommen, streben wir zum Schutz unserer Partei die Prüfung eines Ausschlussverfahrens an“, betont Kreisvorsitzende Marie Hartz.
Bezirksrat Daniel Arnold ergänzt: „Mletzko war im Kreisverband schon lange dafür bekannt, sich den Debatten zu von ihm angezettelten Kontroversen zu entziehen. Von Schüller, Sahin und Klaßen bin ich einfach nur persönlich enttäuscht, da sie niemals Bedenken äußerten.“
Die Vorbereitung der Sondierungen mit der CSU sei in vollkommener strategischer Einigkeit der auf der GRÜNEN Liste Gewählten erfolgt, so Stadträtin Andrea Friedel. „Nicht die inhaltliche Ausrichtung, sondern die Besetzung des GRÜNEN Verhandlungsteams und dabei insbesondere die Nichtwahl von Achim Mletzko ist Ursprung des Zwists, der schließlich zur Spaltung unserer Fraktion führte.“
Stadtrat Alexander Kahl betont: „Der Verweis der sogenannten Grünliberalen auf angebliche Flügelkämpfe verwundert mich doch sehr. Auch wenn ich mich in Fragen der Bundespolitik den Realos zuordne, geht es in der Kommunalpolitik doch immer um Pragmatismus. Für Flügeldenken war und ist innerhalb der Stadtratsfraktion gar kein Platz, die meisten von uns gehören gar keinen Parteiflügeln an. Entsprechend werden wir auch in der kommenden Stadtratsfraktion handeln: im engen Austausch mit der Stadtgesellschaft und pragmatisch im Sinne der Stadt – und eben nicht nach irgendwelchen parteiinternen Flügellogiken.“ Andrea Friedel ergänzt: „Ich finde es sehr schade und bedenklich, dass die Gruppierung um Achim Mletzko dieses Selbstverständnis Grüner Kommunalpolitik offensichtlich nicht mehr teilt.“