Am 28. Juni entscheiden die Nürnberger:innen beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Frankenschnellwegs. Dabei geht es um eine der teuersten und folgenreichsten Entscheidungen der Stadt: Hält Nürnberg am milliardenschweren Tunnel fest oder wird der Weg frei für eine günstigere, schnellere und stadtverträglichere Lösung?
Gerade für den Nürnberger Süden ist diese Frage zentral. Schon die laufende Sanierung der Hafenbrücken führt seit Jahren zu massiven Einschränkungen auf dem Weg in die Innenstadt. Der Tunnelbau hätte etwa das dreifache Projektvolumen und würde über mehr als zehn Jahre Baustellenchaos mit Umleitungen und Staus. Frühestens in den 2040er Jahren wäre der Tunnel fertig.
Und danach? Der Tunnel würde die grundlegenden Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Ein kreuzungsfreier Ausbau macht den Frankenschnellweg attraktiver für zusätzlichen Auto- und Lkw-Verkehr durch die Innenstadt, der heute über die Autobahn um Nürnberg herumfährt. Der milliardenschwere Tunnel entlastet Nürnberg also nicht, sondern schafft neue Belastungen. Hinzu kommt: Für den versprochenen grünen Deckel fehlen bis heute konkrete Planung, Kostenschätzung und Finanzierung. Ob, wann und wie er jemals kommt, ist offen.
Auch finanziell steht Nürnberg unter massivem Druck. Der mittelfristige Investitionsplan ist bereits ohne den Frankenschnellweg-Ausbau deutlich überzeichnet. Der Stadthaushalt wurde nur unter strengen Auflagen genehmigt. Bis auf Weiteres werden keine neuen Kreditermächtigungen genehmigt, obwohl 170 Millionen Euro vorgesehen waren. Nürnberg wird also weniger investieren können und muss klare Prioritäten setzen.
Für Alexander Kahl, Reichelsdorfer und Co-Fraktionsvorsitzender der grün-lila Stadtratsfraktion, ist der Bürgerentscheid deshalb auch eine Frage der Verantwortung:
„Nürnberg steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wer jetzt trotzdem an einem Tunnel für über eine Milliarde Euro festhält, gefährdet wichtige Investitionen in Klimaschutz, Schulen, Wohnen und Infrastruktur. Für das gleiche Geld könnten wir zum Beispiel fünf Schulzentren für über 10.000 Schüler:innen bauen, das U-Bahnnetz um fünf Stationen erweitern, 3.000 geförderte Wohnungen schaffen oder 17 neue Schwimmbäder errichten. Allein aus finanzpolitischer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sagen wir Ja zu einer günstigeren, schnelleren und besseren Lösung am Frankenschnellweg.“
Ein Ja bedeutet dabei nicht Stillstand. Die Stadtverwaltung selbst hat mit dem sogenannten Plan B bereits eine Alternative vorgestellt. Nach ihrer Einschätzung kann diese wegen gesunkener Verkehrsbelastungen technisch und finanziell deutlich einfacher und schneller umgesetzt werden. Zugleich eröffnet sie Chancen für mehr Grün, bessere Fuß- und Radwege und eine stadtverträglichere Gestaltung entlang des Frankenschnellwegs.
Am Ende steht eine einfache Frage: Stecken wir über eine Milliarde Euro in ein Projekt, das frühestens in den 2040er Jahren fertig wäre und zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen kann? Oder investieren wir in Schulen, bezahlbaren Wohnraum, ÖPNV, Klimaschutz und lebenswerte Stadtteile?
Wir sagen deshalb: Ja zum Bürgerentscheid am 28. Juni. Schnellere, günstigere und bessere Alternativen liegen längst auf dem Tisch.
Mehr Infos: gruene-stadtratsfraktion.nuernberg.de
Visualisierung unseres Alternativvorschlags, der in weiten Teilen dem Plan B der Stadtverwaltung entspricht
© David Honke
Visualisierung des von der Stadt geplanten sog. kreuzungsfreien Ausbaus
© BauLust e.V.