Die Demokratie ist in Gefahr – das zeigt sich in den letzten Jahren und mit den aktuellen
Recherchen von Correktiv immer deutlicher. Darum stand der Parteitag in Lindau ganz im
Zeichen „Nie wieder ist jetzt! Rechtsrutsch stoppen!“ – in Bayern, Deutschland und Europa.

6-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie

Beflügelt durch die deutschlandweiten Demos gegen Rechts, die zum aktuellen Zeitpunkt
abgehalten werden, stellten die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer und der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Johannes Becher einen 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie vor.
Ziel ist es u.a., den Ausschluss der AfD von staatlicher Finanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen sowie einen Verbotsantrag der Partei zu prüfen. Zusätzlich braucht es eine bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, demokratische Bildung bereits in Kinderkarten und Schule, eine Strategie gegen die
Verbreitung von Lügen und Verschwörungsmythen und die Stärkung von Vielfalt. Der 6-Punkte-Plan wurde im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags auf dem Parteitag beschlossen und kann hier eingesehen werden.

Spannende Wahlen mit einem neuen Duo als Parteivorsitzende

Am Samstag hatten die Delegierten dann die Wahl. Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende seit 2019, setzte sich im quotierten Wahlgang mit 51% der Stimmen nur knapp gegen Gisela Sengl, ehemalige Landtagsabgeordnete und Bio-Bäuerin aus dem Chiemgau, durch. Motiviert durch dieses Wahlergebnis entschied sich Gisela dann für die Kandidatur um den offenen Platz. Diese Wahl gewann sie ebenfalls mit 51% und löste damit den bisherigen Parteivorsitzenden Thomas von Sarnowski ab. Mit dem Ergebnis dieser Wahl machen die Grünen klar: Wir brauchen einen klaren Blick Richtung Land!

Neben dem Parteivorsitz wurde Theresa Eberlein als Frauenpolitische Sprecherin gewählt, sowie Ulrich Lindner als Schatzmeister und Steffi König als Kommunalpolitische Sprecherin wiedergewählt. Neben diesen Positionen wurden unter anderem auch der Landesausschuss und der Länderrat gewählt. Rebecca Lenhard, Vorsitzende unseres Nürnberger Kreisvorstands, konnte mit überwältigender Zustimmung in den Landesausschuss einziehen! Umut Şahverdi, Leiter des Wahlkreisbüros und persönlicher Referent von Verena Osgyan, wird uns als Ersatzdelegierter im Länderrat vertreten. Herzlichen Glückwunsch, liebe Rebecca und Umut!

„Nie wieder ist jetzt!“ – Mit einer bewegenden Rede gedachte Claudia Roth am zweiten Tag des Parteitags den Opfern des Nationalsozialismus und forderte ein Erinnern und Haltung zeigen gegen Antisemitismus und Menschenhass. Gerade jetzt, wo Antidemokraten unsere Demokratie wieder angreifen wollen.

Gegen Rechtsrutsch in Europa – Mit voller Kraft in die Europa-Wahl!

Fokus des dritten Tages war Europa. Jetzt, mehr denn je, haben wir mit der Europawahl eine richtungsweisende Wahl vor uns! Es geht darum, einen Rechtsrutsch zu verhindern und massive Investitionen in den grünen Umbau der europäischen Industrie voranzutreiben. Das stellten Terry Reintke und Andie Wörle, deutsche uns bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl, in ihren Reden klar.
Auch Anton Hofreiter betonte: Bei dieser Wahl kommt es auf jede Stimme an! Es gilt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu verhindern, dass die AfD die Sperrminorität überwinden kann.

Mit diesem Parteitag zeigte sich, wir Grüne Bayern wollen unseren Blick auch aufs Land richten! Die steigende Anzahl der Mitglieder und die aktuellen Proteste gegen Rechts geben Hoffnung für unsere kommenden Wahlen. Und wir Nürnberger Vertreter*innen sind glücklich, unsere mittelfränkischen Interessen auf diesem Parteitag souverän vertreten zu haben und gehen jetzt mit voller Kraft in die Europawahl!