Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Würzburg: Ein Wochenende voller Engagement und wegweisender Beschlüsse

Am Wochenende des 19. und 20. Oktobers fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der bayerischen Grünen in Würzburg statt. Unser Kreisverband war mit 12 Delegierten und zahlreichen Ersatzdelegierten vor Ort vertreten. Besonders bewegt hat uns der klare Auftrag für eine menschliche und rechtsstaatliche Integrationspolitik sowie der Beschluss zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier ein Überblick über die zentralen Themen und Entscheidungen des Wochenendes:

Samstag: Diskussionen und klare Positionierungen

Der Samstag begann mit einer politischen Debatte. Dabei wurden unsere Kreisvorsitzende Rebecca Lenhard, Vorstandsmitglied Armin Bibic und Hauke Wulfmeyer für Redebeiträge ausgelost und sorgten mit ihren Beiträgen für wichtige Impulse. Die Debatte drehte sich um Zuversicht für Bayern und die Notwendigkeit einer solidarischen und nachhaltigen Politik in unserem Bundesland.

Anschließend wurden mehrere Satzungsänderungsanträge behandelt, bei denen redaktionelle Fehler korrigiert und die Satzung der bayerischen Grünen präzisiert wurde. Ein Antrag des Bündnisses BuntGrün, der einen zusätzlichen vielfaltspolitischen Posten im Landesvorstand forderte, wurde in einer knappen Entscheidung von den Delegierten abgelehnt. Zukünftig soll eine bereits gewählte Person des Landesvorstands die Rolle einer/s vielfaltspolitischen Sprecher*in übernehmen.

Im Rahmen der Gremienwahlen wurden die bayerischen Delegierten für den Diversitätsrat gewählt. In Zukunft kommen hier zwei starke (Ersatz-)Delegierte aus Mittelfranken: Patrizia Siontas aus dem KV Erlangen-Land und Stephan Fritsch aus dem KV Erlangen-Stadt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle nochmals an alle Gewählten!

Starke Debatten zur Menschlichkeit in der Integrationspolitik

Ein Highlight der LDK war der Initiativantrag „Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit für Integration und Ordnung“, der am Samstagabend mit zahlreichen Änderungsanträgen intensiv diskutiert wurde. Die Delegierten lehnten eine Verschiebung der grünen Positionen nach rechts deutlich ab. Stattdessen sprachen sie sich für die Stärkung der Rechte von Geflüchteten aus und lehnten Maßnahmen wie die sogenannte Ruanda-Lösung, Obergrenzen für Geflüchtete und Bargeldbeschränkungen klar ab. Es wurde ein starkes Signal gesetzt, dass sich unsere Politik an Menschenwürde und Menschenrechten orientiert. Diese Entscheidung gibt unseren Amts- und Mandatsträger*innen den Auftrag, die Positionen der Grünen selbstbewusst zu vertreten und als Gegenpol zu populistischen Debatten zu wirken.

Netzwerk- und Bildungsangebote als fester Bestandteil der Konferenz

Die LDK bot auch wieder umfangreiche Vernetzungs- und Bildungsmöglichkeiten, die von Delegierten und Gästen gerne genutzt wurden. Angeboten wurden Workshops wie „Was uns gemeinsam stark macht“, das Frauen- und Männercafé sowie die BIPoC und MigraLounge. Auch Social-Media-Beauftragte und Delegierte der Grünen Jugend hatten eigene Vernetzungsräume. Der Samstagabend endete traditionell mit der Grünen Party, inklusive DJ.

Sonntag: Beschlüsse für Frauenrechte und gegen Extremismus

Am Sonntag hat sich die Konferenz noch mit einigen eingereichten Inhaltlichen Anträgen befasst, z.B. mit dem Antrag A9: „Frauen müssen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen“, in dem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung des § 218 StGB gefordert wurde. Dieser wurde von der Versammlung mit großer Mehrheit angenommen. Denn: „Jede Frau muss das Recht haben, diese Entscheidung selbst zu treffen, ohne als Straftäterin abgestempelt zu werden“ und „Die bestehende Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europarechtlich falsch“. Außerdem wurde ein Antrag, in dem gefordert wurde, Islamismus konsequent entgegenzutreten mit großer Mehrheit angenommen. Ein Antrag, in dem unsere Grünen Mandatsträger*innen dazu aufgefordert werden sollen, sich bei ihren Entscheidungen klar am Grundsatzprogramm zu orientieren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Problematisch war hier die starke Bindung und Verpflichtung, die dieser Antrag gefordert hat: Mandatsträger*innen sind frei und zunächst allein ihrem Gewissen verpflichtet und orientieren sich jedoch selbstverständlich an unseren Grünen.

Zusätzlich wurde dann noch ein Antrag zur Kommunalwahl 2026 diskutiert und angenommen. Dieser beinhaltet Themenschwerpunkte, welche Leitlinien darstellen können, um in den Kreisverbänden ein ortspezifisches Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten. Die Themenschwerpunkte beinhalten: Für ein starkes Miteinander, Für mehr Frauen in Verantwortung, Für Vielfalt beim Wohnen, Für verlässliche Bildung und entspannte Familien, Für ein Wirtschaften mit Zukunft, Für Energie vor Ort, Für die Mobilität der Zukunft: zuverlässig, bequem, billig, Für Weitsicht in der Klima Krise, Für Land, das Leben schafft, Für beste Gesundheit und wohnortnahe Pflege, sowie Für eine Politik, die dich hört.

Haushaltsplan und Abschluss der Konferenz

Zum Abschluss der Konferenz stellte Landesschatzmeister Uli Lindner den Haushaltsplan für 2025, den Bericht der Rechnungsprüfung sowie den Haushaltsabschluss 2023 vor.

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Delegierten, Ersatzdelegierten und Grünen Gästen aus unserem Kreisverband für ihr Engagement und blicken schon gespannt auf die nächste LDK im Februar 2025, bei der die bayerische Liste für die Bundestagswahl 2025 abgestimmt wird. Für alle Interessierten: Die gesamte LDK wurde aufgezeichnet und kann auf YouTube angeschaut werden: (158) GRÜNE Bayern – YouTube