Wem gehört die Stadt?

Demokratie – nach 1945 ein jahrzehntelanger Garant für gesellschaftliche Vielfalt, sozialen Zusammenhalt und eine stabile Herrschaftsstruktur – die Herrschaft des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen. Entgegen aller Prognosen haben sich liberale Demokratien jedoch nicht als alternativlos erwiesen. Seit der Neoliberalisierung in den 1980 er Jahren verschärft sich auf Grund ungleicher Einkommensverteilung auch die soziale Ungleichheit: Reich und arm, kosmopolitische Stadtkultur und entferntere Landregionen. In den letzten Jahrzehnten wurde Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland, was zu kultureller Vielfalt, aber auch zunehmenden sozialen Spannungen führte. Wir leben in einer sich schnell verändernden, digital-technisierten Welt. Diese Entwicklungen fordern nicht nur die Politik, sondern alle Bürger*innen, also uns. Deswegen sind wir der Meinung: Politik ist kein Zuschauersport.

Schlüsselprojekt Bürger*innenbeteiligung

Kommunale Entscheidungsprozesse werden durch Bürger*innenbeteiligung transparenter, nachvollziehbarer und führen zu hoher Akzeptanz in der Bevölkerung. Viele deutsche Großstädte übertragen bereits heute ihre Stadtratssitzungen im Internet. Wir wollen das Instrument der öffentlichen Gruppenpetitionen schaffen: Wer 2.500 Unterstützende für eine Petition nachweisen kann, soll Anhörungsrecht im zuständigen Fachausschuss des Stadtrats und ein Anrecht auf eine qualifizierte Stellungnahme bekommen. Der aktuell mögliche Bürgerantrag benötigt noch die doppelte Stimmenanzahl. Ergänzend dazu soll die elektronische Kommunikation durch Online-Foren weiterentwickelt werden.