Bundesdelegiertenkonferenz

Asyl und Mercosur – ein Parteitag mit Sprengstoff

Die Halle war totenstill. Am Donnerstag, dem ersten der vier Parteitage in Karlsruhe, blickte
Annalena Baerbock von ihrem Rednerpult aus in die Gesichter der 800 Delegierten. Mit nur
zwei Sätzen zur aktuellen Situation in Israel fesselte sie die Aufmerksamkeit aller.

In bewegenden Worten schilderte sie das Schicksal von zwei Vätern, deren Familien im Terrorkrieg zwischen der Hamas und der israelischen Gegenoffensive zerrissen wurden. Einer von ihnen stammte aus Palästina, der andere aus Israel. Sie rückte das Leben der Menschen in den Fokus und sprach aus, was die Delegierten dachten. Sie ergänzte die Videobotschaft von Robert Habeck, die vor wenigen Wochen ganz Deutschland bewegte. Mit ihrer Rede machte Annalena deutlich, was es bedeutet, in einem Krieg zu leben, Angst und keine humanitäre Versorgung zu haben. Gleichzeitig für Hoffnung und Zuversicht, denn in den kommenden Tagen sollen Feuerpausen und Geiselaustausche geben. Die Rede endet in einer minutenlangen Standing Ovation.

Zuvor hat Robert Habeck in seiner Ansprache die Krise, in der sich die Ampel-Koalition befindet, klar herausgearbeitet. Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Kritik an FDP und Union standen dabei im Fokus. Ohne neue Schulden sei es kaum möglich, eine Krise nach der anderen zu bewältigen. Auch ihm gelang es, die Zuhörerinnen in seinen Bann zu ziehen und bekommt dafür minutenlangen Standing Ovation. In den kommenden Tagen werden alle Bundesministerinnen den Parteivertreterinnen ihre Politik aus der Regierung näherbringen.

Der Freitag stand im Zeichen von Wahlen. Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden mit deutlicher Mehrheit an die Spitze der Partei wiedergewählt, was den starken Rückhalt der Partei signalisiert. Nach der Wahl des Bundesvorstands wurde Terry Reintke auf Platz eins der Europaliste gewählt. Mit tobenden Applaus begann somit ein Wahlmarathon, der bis spät in die Nacht dauern sollte. Bayern schnitt dabei bedauerlicherweise schlecht ab. Andi Wöhrle wurde als erste bayerische Kandidatin auf Platz 16 und Maximilian Retzer auf Platz 22 gewählt. Henrike Hahn unterlag auf Platz 7 gegen Katrin Langensiepen. In den folgenden Abstimmungen konnte sie keine Mehrheit für sich gewinnen. Malte Galeé zog aus privaten
Gründen seine Kandidatur am Mittwoch zurück.

Nach der Wahl starker Kandidat*innen für Brüssel musste auch ein schlagkräftiges Wahlprogramm abgestimmt werden. Damit der Parteitag nicht zwei Wochen lang gehen muss, hat eine Antragskommission zuvor alle 1600 Anträge verhandelt. Nur 20 bis 30 Anträge mussten dann von den Delegierten abgestimmt werden. Besonders drei Anträge sorgten für heftige Diskussionen. Die Debatte begann mit der Diskussion über ein Zitat von Konrad Adenauer im Wahlprogramm. Eine Vertreterin der Grünen Jugend konnte die anwesenden Delegierten überzeugen, dieses Zitat zu streichen. Mit zunehmender Intensität wurde das Mercosur-Abkommen debattiert. Es standen drei Alternativen zur Abstimmung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden forderte Nachverhandlungen, um stärker auf die
Bedingungen der Mercosur-Staaten einzugehen. Der Bundesvorstand argumentierte in ihrer Alternative, dass der Vertrag bereits unterschrieben wurde und Nachverhandlungen dem Abkommen schaden könnten. Andere, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft, forderten ebenfalls Nachverhandlungen, allerdings mit dem Ziel, das Abkommen im Sinne des Umweltschutzes zu verschärfen. Der letzte Vorschlag konnte die Delegierten am meisten überzeugen.

Der Höhepunkt des gesamten Parteitags kam damit immer näher. Das Thema lautete: Asyl und Migration. Die Grüne Jugend stellte einen Antrag, demzufolge die Bundestagsfraktion und die Bundesministerinnen keiner Verschärfung des Asylrechts zustimmen dürfen. Nach emotionalen Debatten, angeheizt sowohl von Robert Habeck als auch von Vertreterinnen der Grünen Jugend, wurde der Antrag abgelehnt. In dieser aufgeladenen Stimmung wurde gegen 23 Uhr die obligatorische Party eingeläutet. Mit einem mehr oder weniger starkem Kater wurden am Sonntag noch letzte Schlussabstimmungen durchgeführt.

Dieser Parteitag hat gezeigt, wie wichtig Debatten für unser Miteinander im demokratischen Kontext sind. Heftige Diskussionen endeten meistens in einer Abstimmung und einem guten Bier im Anschluss. Wir Grüne haben auf unserem Parteitag bewiesen, dass wir streiten, aber auch zusammenhalten können. Die kommenden Europawahlen werden herausfordernd sein, aber wir als Partei sind bereit.

Aron Skop, Vorstand Kreisverband Nürnberg

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