Urteil des Verfassungsgerichts: Auswirkungen für die Region

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung der Gelder aus der Coronahilfe in den Klimatransformationsfonds für unzulässig erklärt hat, hat direkte Auswirkungen auf unsere Region“, erklärt unser Bundestagsabgeordneter Sascha Müller.

Am Beispiel der beiden Förderprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sowie „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, die beide mit Mitteln aus dem Klimatransformationsfonds ausgestattet werden sollten, lassen sich die Folgen ablesen.

Über 32 Mio Euro Fördergelder aus dem erstgenannten Fonds waren von Kommunen aus Müllers Zuständigkeitsbereich (Städte Nürnberg und Schwabach sowie Landkreise Roth, Nürnberger Land, Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen) beantragt worden. Darunter fallen eine Reihe von Bädersanierungen, Turnhallen oder Sportheimen, bei denen es auch um die Verbesserung der Energiebilanzen ging. Die Stadt Nürnberg hätte zusätzlich von ca. 13 Mio Euro Fördergeldern für öffentliche Grünanlagen und Klimaanpassungen von Straßenräumen profitieren wollen.

„Wir stellen uns weiterhin der Aufgabe, dem Klimawandel mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehört auch die Unterstützung unserer Industrie auf dem unumgänglichen Weg unabhängiger von Öl und Gas zu werden und so mittel- und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können Industriearbeitsplätze – etwa in der Stahl- und Zementindustrie oder der chemischen Industrie –
bei uns in Deutschland gehalten werden.“

„Ich habe daher kein Verständnis, wenn beispielsweise Alexander Dobrindt im Bundestag von ‚ideologischen Projekten‘ spricht, die aufgrund des Urteils vorläufig gestoppt wurden. Meine Kollegen aus der CSU mögen bitte den Kommunalpolitikern in Herrieden, Greding oder Thalmässing erklären, weshalb die Sanierung ihrer Schwimmbäder und Turnhallen Ideologie sein sollen“, ergänzt Sascha Müller. Gleiches
gelte für die Finanzierung der Energiepreisbremsen, die ebenfalls neu diskutiert werden müssen. Er ist sich aber sicher: “Wer es schafft, die Folgen von Putins Angriffskrieg in Deutschland zu beherrschen, wird
auch die sich durch das Urteil ergebenden Probleme lösen können. CDU und CSU als größte Oppositionsfraktionen sind gerne eingeladen, sich konstruktiv an der Lösung zu beteiligen.“

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