Markus Hübner zu Gast bei der Grünen Projektgruppe Verkehr
Zugeparkte Gehwege und verstellte Feuerwehrzufahren – Wer kennt es nicht. Warum die aktuelle Situation in Nürnberg so ist wie sie ist und wie wir sie verändern können ist Thema in unserer Projektgruppe Verkehr. Am 19. März 2019 luden wir Markus Hübner, Vorsitzender des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung in der Metropolregion Nürnberg, ein, um mehr über die derzeitige Kontrolle des Verkehrs im öffentlichen Raum zu erfahren.
Momentan beschäftigt die KVÜ insgesamt etwa 120 Mitarbeitende, wovon sich ungefähr ein Drittel um den sogenannten ruhenden Verkehr kümmert. Sie notieren beispielsweise falsch abgestellte Fahrzeuge und schreiben Bußgelder in den Vierteln, in die sie von der Stadtverwaltung geschickt werden. Das sind vor allem die Altstadt sowie Stadtteile, in denen Anwohner*innenregelungen existieren. Weitere 20 Beschäftigte kontrollieren die Einhaltung der Geschwindigkeiten im Autoverkehr, die übrigen arbeiten im Innendienst.
Parallel zur KVÜ ist die Polizei immer für die Einhaltung der
Regeln im Straßenverkehr zuständig. Nach Hübners Einschätzung zieht
diese sich jedoch immer mehr von dieser Aufgabe zurück und widmet sich
anderen Bereichen. Beschriebene Praxis führt vor allem dann zu
Problemen, wenn in einem Stadtteil die KVÜ nicht beauftragt ist oder
wenn ein Fahrzeug abgeschleppt werden muss. Denn dies darf nur die
Polizei. München hat diesen Zustand dahingehend verändert, dass an
bestimmten Orten nun auch die kommunale Verkehrsüberwachung nach Anruf
einer Polizistin oder eines Polizisten den Abschleppauftrag erteilen
darf. Dabei ist laut Hübner fraglich, ob solch eine Regelung heute noch
eingeführt werden könnte, da immer mehr Verwaltungsgerichte ein
stärkeres Augenmerk auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legen, der in
der vor etwa 30 Jahren in München eingeführten Regelung nur bedingt
berücksichtigt wird.
Eine weitere Schwierigkeit stellen die
vergleichsweise extrem niedrigen Bußgeldsummen bei
Verkehrsordnungswidrigkeiten dar, so kostet das Falschparken auf
Anwohner*innenparkplätzen nur 10€, in Feuerwehrzufahrten lediglich 35€.
Ein „Lerneffekt“ stellt sich deshalb nur selten ein, die Anstrengungen
der Verkehrsüberwacher*innen sind daher leider weniger nachhaltig.
Aktuell arbeiten die KVÜ-Mitarbeitenden werktags von morgens bis
abends im Schichtdienst, wobei gerade bei Veranstaltungen die
Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden. Sicherheitsbedenken machen ein
Ausweiten der Überwachung auf die Nachtstunden momentan nicht möglich,
obwohl gerade dann die meisten Kraftfahrzeuge illegal abgestellt sind.
Zahlreiche aggressive Übergriffe auf die Kontrollierenden, der
erschöpfte Arbeitsmarkt und eine längere komplexe Ausbildung erschweren
ein rasches Ausdehnen der Tätigkeiten der KVÜ, dabei erzielt sie aktuell
sogar einen finanziellen Überschuss.
Die PG Verkehr bedankt sich bei Markus Hübner für die
interessante und informative Diskussion. Die gewonnenen Kenntnisse
können wir nun in unsere Erarbeitung von Konzepten für eine
ordentlichere, menschengerechtere und grünere Mobilität und
Stadtgestaltung Nürnbergs einfließen lassen. Interessierte sind
herzlichst eingeladen!
Autor: Alexander Kahl
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