Markus Hübner zu Gast bei der Grünen Projektgruppe Verkehr

Zugeparkte Gehwege und verstellte Feuerwehrzufahren – Wer kennt es nicht. Warum die aktuelle Situation in Nürnberg so ist wie sie ist und wie wir sie verändern können ist Thema in unserer Projektgruppe Verkehr. Am 19. März 2019 luden wir Markus Hübner, Vorsitzender des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung in der Metropolregion Nürnberg, ein, um mehr über die derzeitige Kontrolle des Verkehrs im öffentlichen Raum zu erfahren.

Momentan beschäftigt die KVÜ insgesamt etwa 120 Mitarbeitende, wovon sich ungefähr ein Drittel um den sogenannten ruhenden Verkehr kümmert. Sie notieren beispielsweise falsch abgestellte Fahrzeuge und schreiben Bußgelder in den Vierteln, in die sie von der Stadtverwaltung geschickt werden. Das sind vor allem die Altstadt sowie Stadtteile, in denen Anwohner*innenregelungen existieren. Weitere 20 Beschäftigte kontrollieren die Einhaltung der Geschwindigkeiten im Autoverkehr, die übrigen arbeiten im Innendienst.

Parallel zur KVÜ ist die Polizei immer für die Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr zuständig. Nach Hübners Einschätzung zieht diese sich jedoch immer mehr von dieser Aufgabe zurück und widmet sich anderen Bereichen. Beschriebene Praxis führt vor allem dann zu Problemen, wenn in einem Stadtteil die KVÜ nicht beauftragt ist oder wenn ein Fahrzeug abgeschleppt werden muss. Denn dies darf nur die Polizei. München hat diesen Zustand dahingehend verändert, dass an bestimmten Orten nun auch die kommunale Verkehrsüberwachung nach Anruf einer Polizistin oder eines Polizisten den Abschleppauftrag erteilen darf. Dabei ist laut Hübner fraglich, ob solch eine Regelung heute noch eingeführt werden könnte, da immer mehr Verwaltungsgerichte ein stärkeres Augenmerk auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legen, der in der vor etwa 30 Jahren in München eingeführten Regelung nur bedingt berücksichtigt wird.
Eine weitere Schwierigkeit stellen die vergleichsweise extrem niedrigen Bußgeldsummen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten dar, so kostet das Falschparken auf Anwohner*innenparkplätzen nur 10€, in Feuerwehrzufahrten lediglich 35€. Ein „Lerneffekt“ stellt sich deshalb nur selten ein, die Anstrengungen der Verkehrsüberwacher*innen sind daher leider weniger nachhaltig.

Aktuell arbeiten die KVÜ-Mitarbeitenden werktags von morgens bis abends im Schichtdienst, wobei gerade bei Veranstaltungen die Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden. Sicherheitsbedenken machen ein Ausweiten der Überwachung auf die Nachtstunden momentan nicht möglich, obwohl gerade dann die meisten Kraftfahrzeuge illegal abgestellt sind. Zahlreiche aggressive Übergriffe auf die Kontrollierenden, der erschöpfte Arbeitsmarkt und eine längere komplexe Ausbildung erschweren ein rasches Ausdehnen der Tätigkeiten der KVÜ, dabei erzielt sie aktuell sogar einen finanziellen Überschuss.

Die PG Verkehr bedankt sich bei Markus Hübner für die interessante und informative Diskussion. Die gewonnenen Kenntnisse können wir nun in unsere Erarbeitung von Konzepten für eine ordentlichere, menschengerechtere und grünere Mobilität und Stadtgestaltung Nürnbergs einfließen lassen. Interessierte sind herzlichst eingeladen!

Autor: Alexander Kahl