Keine weiteren Gespräche über Dreierbündnis

Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass wir, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht in Kooperationsverhandlungen mit der CSU und SPD in ein Dreierbündnis einsteigen werden.

Wir haben durchaus in bestimmten inhaltlichen Fragen, hauptsächlich in puncto Öko-logie, einige Annäherungen erzielt, die für die weiteren Verhandlungen hoffen ließen. Zum Schluss mussten wir aber feststellen, dass sich die Themen, für die uns unsere Wähler den Auftrag gegeben haben, nicht in ausreichendem Maße wiedergefunden haben.
Im Rahmen der Sondierungsgespräche konnten wir keine klaren Aussagen für das für uns Grüne so relevante Thema der weltoffenen Stadtgesellschaft erzielen.

Die CSU war der Auffassung, dass sie ein neues, zusätzliches Stadtrechtsdirektori-um einführen und dieses geräuschlos mit einer durchaus umstrittenen Personalie würde besetzten können. Der bisherige Leiter der Ausländerbehörde ist hierfür vor-gesehen und gilt bei Auslegungsfragen im Ausländerrecht als sehr restriktiv.
Unser Versuch indes, hier eine Brücke zu bauen wurde nicht angenommen.
Überrascht sind wir nun, dass die CSU die Verhandlungen an diesem Punkt hat scheitern lassen. In der Stadt der Menschenrechte kann man an diesem Thema nicht unkommentiert vorbeigehen.

Es ist für uns nicht klar, ob der liberale Kurs des neuen Oberbürgermeisters innerhalb seiner Partei mehrheitsfähig sein wird. Kritisch für uns ist zudem, dass sich auch die SPD hier nicht klar positioniert hat.
„Dies ist die erste große politische Niederlage des zukünftigen Oberbürgermeisters, der mit dem Ziel angetreten ist, ein breites Bündnis für Verantwortung zu schmieden“ sagt Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender.
„Wir fühlen uns der Zivilgesellschaft, die sich in der Geflüchtetenhilfe einsetzt, mit un-serer Politik verpflichtet“, kommentiert Julia Borghoff, Kreisvorsitzende.

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